Seit dem 1. Januar 2015 müssen in vielen Branchen Mindestlöhne gezahlt werden, für einige Branchen gilt eine Übergangsfrist bis mindestens zum 31.12.2016.

Von Arbeitgebern der betroffenen Branchen ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto/geleistete Arbeitsstunde zu erbringen, bei tarifgebundenen Arbeitsverträgen gilt der im Tarif festgelegte Arbeitslohn, was bedeutet, dass auch ausgehandelte Branchen-Mindestlöhne Bestand haben. Das gilt übrigens auch für Beschäftigungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht mit den Branchen-Mindestlöhnen verwechselt werden.
Im Friseurhandwerk existierten beispielsweise Mindestlöhne von derzeit 7,50 Euro (Ost und Berlin)  und 8,00 Euro (West). Diese und andere Tarifvereinbarungen haben längstens Bestand bis zum 31.12.2016.
Ab dem 1.1.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn nach der derzeitigen Rechtslage fast überall verbindlich.

Im Jahr 2016  werden durch die Mindestlohnkommission, die aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gebildet wird,  Vorschläge für eine Anhebung des Mindestlohns unterbreitet werden. Anpassung sollen ab 2017 alle zwei Jahre vorgenommen werden.

Wer ist vom Mindestlohn ausgenommen?
Das sind zum einen Jugendliche unter 18 Jahren, außerdem Auszubildende, Pflichtpraktikanten, junge Leute in Einstiegqualifikationen und Ehrenamtliche. Ebenso gilt der Mindestlohn nicht für freiwillige Orientierungspraktika unter drei Monaten und für Langzeitarbeitslose, solange deren Beschäftigungsdauer unter sechs Monaten liegt.

Die Mindestlohnregelung gilt auch für Minijobber, die somit maximal bis zu 52 Stunden im Monat versicherungsfrei arbeiten dürfen, damit sie unter der 450,– Euro-Grenze bleiben.

Folgende Aufzeichnungspflichten gibt es derzeit:
Nicht nur für Minijobber (außer in Privathaushalten) gibt es eine besondere Aufzeichnungspflicht, eine solche Dokumentationspflicht gilt auch für einige bestimmte Branchen, die unter das Schwarzarbeiterbeschäftigungsgesetz fallen, wie zum Beispiel Beschäftigte im Speditions-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe.

Erfasst werden muss bei Minijobbern die tägliche Arbeitszeit. In anderen – dieser Dokumentationspflicht unterliegenden Branchen – müssen täglich Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit der Beschäftigten erfasst werden.
Diese Dokumentationen  müssen spätestens 7 Tage nach Erbringung der jeweiligen Tätigkeit in den Lohnunterlagen ersichtlich sein. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die Aufzeichnungen vornehmen, ist wohl unerheblich, die Unterlagen darüber müssen bei einer Prüfung vorgelegt werden können und es gilt eine Aufbewahrungspflicht von 2 Jahren.

Allerdings werden schon jetzt – nicht einmal zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes –  Nachbesserungen in Bezug auf den bürokratischen Aufwand gefordert.
Unklarheiten gibt es beim MiLoG (Mindestlohngesetz) weiterhin darüber, was in den Mindestlohn eingerechnet werden darf.

 

 

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